Satzung
des Stammtisch Rheinbrohler Karnevalisten von 1994

§ 1
Name, Zweck und Sitz des Vereins

1. Der Verein trägt den Namen „Stammtisch Rheinbrohler Karnevalisten von 1994 e.V.“.
2. Zweck des Vereins ist es, das Brauchtum des rheinischen Karnevals in Rheinbrohl auf-recht zu erhalten, zu fördern, sowie karnevalistische Veranstaltungen auszurichten.
3. Der Sitz des Vereins ist Rheinbrohl.
4. Das Rechnungsjahr läuft vom 01. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres.
5. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.
6. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
7. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 2
Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, wenn sie um die Aufnahme beim Vorstand des Vereins nachsucht. Aufnahmeanträge von Minderjährigen bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand ist nicht ver¬pflichtet, für die Verweigerung der Aufnahme Gründe anzugeben. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Befragung der Mitgliederver¬sammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
a) Tod
b) Austritt, die Austrittserklärung ist schriftlich bis spätestens zum 15. November des Rechnungsjahres an den geschäftsführenden Vorstand zu richten.
c) Ausschluss, der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch mehrheitlichen Beschluss des Vorstandes sofern ein wichtiger Grund, wie z. Bsp. trotz mehrmaliger Aufforderung keinen Beitrag zahlen, vorliegt.
3. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anrecht auf das Vereinsvermögen.
4. Scheidet ein Mitglied aus dem Verein aus, so verbleiben eingezahlte Beiträge (§ 7) dem Verein.
5. Jedes Mitglied hat jährlich den durch die Jahreshauptversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Eine Ausnahme bilden Ehrenmitglieder, diese sind beitragsbefreit.
6. Ehrenmitglieder sind „Rheinbrohler Ex-Prinzen, Kinderprinzen“ sowie Mitglieder, welche per Vorstandbeschluss in den Stand eines Ehrenmitglied erhoben wurden.
7. Änderungen von Bankdaten welche für den Einzug des Mitgliedsbeitrag wichtig sind, müssen dem Schatzmeister vor dem Einzugsdatum mitgeteilt werden. Sollten aufgrund von falschen Bankdaten Rückbuchungskosten entstehen können diese dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

§ 3
Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind
1. die Jahreshauptversammlung (Mitgliederversammlung)
2. der Vorstand.

§ 4
Mitgliederversammlung

1. Mitgliederversammlung
a) Oberstes Organ des Vereins ist die Jahreshaupt- oder Mitgliederversammlung. Sie hat spätes¬tens bis 30.04. des Folgejahres nach Abschluss eines jeden Rechnungsjahres (31.12.) als or¬dentliche Jahreshauptversammlung stattzufinden.
Ihr obliegt vor allem
– Entgegennahme des Jahresberichtes und des Kassenberichtes des geschäftsführenden Vorstands, sowie den Bericht der Kassenprüfer.
– Entlastung des Schatzmeister/in und des übrigen Vorstands.
– alle zwei Jahre Neuwahl des Vorstands nach Maßgabe der Satzung.
– Wahl von zwei Kassenprüfern (nach § 8).
– Festsetzung der Mitgliedsbeiträge auf Antrag.
– Satzungsänderungen bei Bedarf.
b) Die Jahreshauptversammlung ist durch die/den 1. Vorsitzende/n zu leiten. In Ausnahmefällen kann die Leitung der Jahreshauptversammlung auch durch ein anderes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes erfolgen, sofern die Versammlung dem zustimmt.
c) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Inte-resse des Vereins es erfordert, oder wenn wenigstens 20 Prozent der stimmbe-rechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich unter Angabe von Gründen es beantragen. Die außerordentliche Mitgliederver¬sammlung, ist dann von der/dem 1. Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung, von dem/der Schriftführer/in schriftlich unter Angabe von Ort, Zeit und der Tagesordnung, spätestens 14 Tage vor ihrem stattfinden einzuberufen.
d) Stimmrecht haben alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Mit-glieder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben ein Mit-spracherecht.
e) Die ordnungsgemäß einberufenen Jahreshaupt- und Mitgliederversammlun¬gen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschluss¬fähig. Sie entscheidet im Allgemeinen mit einfacher Stimmenmehrheit. Satzungsänderungen dagegen können nur mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen und stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
f) Die Einladung zur Mitgliedersammlung hat in Textform mindestens 14 Tage vor dem Termin entweder durch persönliche Anschreiben und/oder durch Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsorgan der örtlichen Verbandsgemeinde zu erfolgen. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung sind schriftlich bis sieben Tage vor dem Termin beim geschäftsführenden Vorstand abzugeben.
g) Der Verlauf der Jahreshauptversammlung ist mit den Ergebnissen zu protokollieren und das Protokoll ist zu archivieren.

§ 5
Zusammensetzung des Vorstands

1. Zur Leitung des Vereins ist ein Vorstand zu bilden.
Dieser besteht aus:
a) dem geschäftsführenden Vorstand bestehend aus
– 1. Vorsitzende/r
– Schatzmeister/in
– Schriftführer/in

b) dem Beirat (erweiterter Vorstand)
– in Form mehreren Beisitzern.
– die Anzahl der Beisitzer kann durch die Versammlung festgelegt werden.
Der Beirat hat die Aufgabe den geschäftsführenden Vorstand zu unterstützen. Sollte ein Mitglied aus dem geschäftsführenden Vorstand seine Aufgaben vorrübergehend nicht wahrnehmen können, so soll dieses Amt aus dem Beirat temporär besetzt werden.

2. Die Mitglieder des Vorstands im Sinne von Nr. 1 a und b werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des geschäfts-führenden Vorstands aus, so ist dieses durch Neuwahl in der nächsten Mitgliederver-sammlung zu ergänzen (siehe § 4, Nr. 1a).
3. Scheidet ein Mitglied aus dem geschäftsführenden Vorstand aus, so ist dessen Amt bis zur Neuwahl der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung durch eine/n Beisitzer/in kommissarisch zu besetzen. Scheidet der/die Schatzmeister/in aus dem Amt aus, so hat unmittel¬bar danach eine Kassenprüfung zu erfolgen.

§ 6
Rechte und Pflichten des Vorstands

1. Der/die Schatzmeister/in hat alle Ausgaben und Einnahmen genau zu vermerken und die Rechnun¬gen und Belege den Kassenprüfern zur Prüfung vorzulegen.
2. Die/der 1. Vorsitzende/r und der/die Schatzmeister/in sind alleinige Bevollmächtigte zur Durchführung sämtlicher Kassengeschäfte.
3. Es bleibt der/dem 1. Vorsitzenden vorbehalten an jedem beliebigen Tag ohne Voran-meldung die Kasse zu prüfen.

§ 7
Beiträge

1. Der Mitgliedsbeitrag ist auf Antrag durch die Jahreshauptversammlung festzusetzen.
2. Der Beitrag ist eine Bringschuld. Die Beitragspflicht entsteht mit dem Datum der Beitrittser¬klärung.
3. Im Rahmen des Familienbeitrags werden als Familie, Eltern und deren Kinder betrachtet. Die einzelnen Familienmitglieder werden als separate Mitglieder in der Mitgliederdatenbank geführt. Es wird jedoch nur bei einer Person, welche als Kontoinhaber angegeben ist, der festgesetzte Familienbeitrag eingezogen, die anderen Familienmitglieder sind solange sie zur Familiengemeinschaft zählen nicht beitragspflichtig. Die Familienmitgliedschaft des Kindes endet mit der Volljährigkeit. Sollte sich das Kind noch in der Ausbildung (Schule, Studium oder Berufsausbildung) befinden, endet sie mit Beendigung der Ausbildung, jedoch spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahres.

§ 8
Funktion der Kassenprüfer

1. Es werden zwei Kassenprüfer/innen, auf zwei Jahre, zum Zeitpunkt der Vorstandswahlen von den anwesenden Vereinsmitgliedern gewählt. Diese dürfen nicht Mitglieder des Vor-stands sein. Nach zwei aufeinander folgenden Amtsperioden ist eine erneute Kandidatur erst wieder nach einer Unterbrechung möglich. Die Kassenprüfung ist vor der jährlich stattfindenden Jahreshauptversammlung durchzuführen. Der Termin der Kassenprüfung ist vom Schatzmeister/in festzulegen. Über diese Kas¬senprüfung ist bei der Jahreshauptversammlung ein mündlicher Bericht abzulegen.

§ 9
Auflösung des Vereins

1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine besondere Mitgliederversammlung. Sie ist mit einer Frist von 2 Monaten vom geschäftsführenden Vorstand einzuberufen, oder wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand die Einberufung verlangen.

Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn bei der dazu einberufenen Mitglie-derversammlung
a) 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sind und
b) der Auflösungsbeschluss mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimm¬berechtigten Mitglieder gefasst wird.

2. Sind auf der zum Zweck der Vereinsauflösung einberufenen Mitgliederversammlung weniger als 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so ist der Beschluss unter den anwesenden, stimmberechtigten, Mitgliedern durchzu¬führen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfä¬hig. Für Beschlüsse gilt die einfache Mehrheit.
3. Ein solcher Beschluss zur Auflösung des Vereins kann erst erfolgen, wenn sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins rechtskräftig beglichen sind. Das Vermögen des Vereins fällt an die Ortsgemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am XX.XX.201X in Kraft.